BGH zu Online-Casino-Verlusten: Senat neigt zur Seite der Spieler
Gut 10.000 € hat ein Spieler zwischen Dezember 2020 und September 2022 in Online-Casinospielen verloren, bei einem Anbieter aus Malta ohne deutsche Erlaubnis. Er will das Geld zurück, und zwei Instanzen haben ihm recht gegeben.
Am 17. September hat der Bundesgerichtshof über den Fall verhandelt, den er vorher zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt hatte (§ 552b ZPO). Was Karlsruhe hier entscheidet, gibt die Linie für alle ähnlichen Klagen vor.
Ähnliche Klagen gibt es reichlich. Der Senatsvorsitzende sprach zu Beginn von Tausenden Verfahren an deutschen Gerichten, allein beim BGH sind es rund 300. Die übrigen Online-Casino-Fälle will der Senat bis zum Leiturteil ruhen lassen.
Worauf Spieler ihre Rückforderung stützen, erklären wir ausführlich im Ratgeber zu nicht ausgezahlten Gewinnen. Die übrigen Verfahren und ihre Termine sammeln wir in einer eigenen Liste.
Eine Tendenz, noch kein Urteil
Entschieden hat der Senat am 17. September nichts, eine Richtung hat er trotzdem erkennen lassen. Nach Berichten aus der Verhandlung neigt er vorläufig dazu, die Spielverträge für nichtig zu halten, weil sie gegen das damalige Verbot verstießen.
Dann hätte der Spieler Anspruch auf sein Geld, so wie es schon das Landgericht Heilbronn und das Oberlandesgericht Stuttgart gesehen haben. Vorläufig heißt in Karlsruhe allerdings wirklich vorläufig: Bis zur Verkündung kann sich das noch drehen.
Was der Anbieter dagegenhält
- Für ein vollständiges Verbot habe damals die Grundlage im EU-Recht gefehlt. Das hat der EuGH für die Zeit bis Juni 2021 im April schon verworfen, in einem anderen Verfahren (C-440/23).
- Er könne sich auf Vertrauensschutz berufen.
Sein Anwalt bat den Senat, vor dem Urteil noch zwei ausstehende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Einen Verkündungstermin hat der Senat trotzdem angesetzt: Donnerstag, 28. Januar 2027, 8:45 Uhr.
Kann ein Vergleich das Urteil noch verhindern?
Nein. Endet ein Leitentscheidungsverfahren ohne Urteil, etwa weil der Anbieter die Revision zurücknimmt, beantwortet der BGH die Rechtsfragen trotzdem, per Beschluss (§ 565 ZPO). Genau dafür gibt es das Verfahren.
Was der Januar nicht klärt
Am selben Morgen verkündet der Senat eine zweite Entscheidung (I ZR 78/25). Sie betrifft Spieler, die aus dem Ausland an unerlaubtem Online-Glücksspiel teilgenommen haben.
Zwei Fragen bleiben auch danach offen:
- Sportwetten ohne deutsche Erlaubnis liegen weiter beim EuGH (C-530/24), die Wett-Fälle in Karlsruhe ruhen bis dahin.
- Durchsetzung: Wer vor einem deutschen Gericht gewinnt, muss ein Urteil gegen einen Anbieter in Malta erst noch durchsetzen. Ob Malta das blockieren darf, könnte der EuGH am 19. November klären.
Verfahren I ZR 216/25
Der Fall Schritt für Schritt
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Landgericht Heilbronn gibt dem Spieler recht
Az. 8 O 128/24
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Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt
Az. 5 U 113/25. Der Anbieter geht in Revision.
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BGH setzt das Verfahren aus
Er wartet auf den EuGH.
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EuGH-Urteil C-440/23
Das Online-Casino-Verbot nach dem alten Staatsvertrag hält vor dem EU-Recht.
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Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren
Zugleich setzt der BGH die Verhandlung an.
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Mündliche Verhandlung in Karlsruhe
Vorläufige Tendenz zugunsten des Spielers.
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Verkündung
Zusammen mit I ZR 78/25 (Teilnahme aus dem Ausland).
Was bedeutet das für dich?
Hast du bei einem Anbieter ohne deutsche Erlaubnis Geld verloren, ändert sich bis zum 28. Januar nichts. Danach weißt du, wie der BGH die Grundsatzfrage beantwortet, und die ausgesetzten Verfahren laufen weiter. Die Verjährung deiner eigenen Ansprüche wartet allerdings nicht auf das Urteil.
Nächster Termin
Der BGH verkündet sein Urteil
in 83 Tagen Donnerstag, 28. Januar 2027
Quellen
Story-Verlauf
Rückforderung von Online-Casino-Verlusten
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BGH zu Online-Casino-Verlusten: Senat neigt zur Seite der Spieler