Regulierung · Ratgeber
Glücksspiel Urteile: EuGH, BGH und die Termine
Zwei Glücksspiel Urteile stehen an, die für Spieler zählen: Am 19. November entscheidet der EuGH über Maltas Schutzgesetz für Anbieter, am 28. Januar 2027 der BGH, ob Spieler Verluste bei Online-Casinos ohne deutsche Erlaubnis zurückbekommen. Entschieden ist schon: Das frühere deutsche Online-Verbot war mit EU-Recht vereinbar.
Von Moritz Scharf
Aktualisiert am
Geprüft am Rechtsstand: EuGH, BGH, BVerwG, BFH, OVG Lüneburg, VG Berlin, AG München (Stand 29.10.2026)
Welche Glücksspiel Urteile noch ausstehen
| 19. November 2026, 9:30 Uhr · EuGH | C-683/24: Urteil zu Maltas Gesetz, das Anbieter vor ausländischen Urteilen abschirmen soll (Bill 55). Der Generalanwalt hält die Vorlage für unzulässig. Worum es geht |
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| 28. Januar 2027, 8:45 Uhr · BGH | I ZR 216/25 und I ZR 78/25: Bekommen Spieler Verluste bei Online-Casinos ohne deutsche Erlaubnis zurück? Nach der Verhandlung neigte der Senat vorläufig zur Seite der Spieler. Bericht von der Verhandlung |
| Termin offen · EuGH | C-530/24: eine eigene Vorlage zu Sportwetten. Einen Termin nennt der Gerichtskalender noch nicht. |
| Termin offen · VG Berlin | VG 4 K 379/26: das Hauptverfahren um das Zwangsgeld der GGL gegen einen Rapper, der für illegales Glücksspiel geworben hatte. Der Eilbeschluss |
Termine aus dem Gerichtskalender des EuGH und den Terminhinweisen des BGH, Stand 29. Oktober 2026. Verschiebt ein Gericht, tragen wir es nach.
Entschieden seit 2023
| 15.10.2026 · VG Berlin | Eilbeschluss VG 4 L 378/26: Das Zwangsgeld von 250.000 € gegen den Rapper darf vollstreckt werden. Bekannt ist der Beschluss über Berichte von dpa und LTO. |
|---|---|
| 21.05.2026 · EuGH | C-198/24: Will ein Spieler Konten eines Anbieters im EU-Ausland vorläufig pfänden lassen, darf das Gericht Maltas Schutzgesetz berücksichtigen. Was das für Auszahlungen heißt |
| 16.04.2026 · EuGH | C-440/23: Das frühere deutsche Verbot von Online-Casinospielen und Zweitlotterien war mit EU-Recht vereinbar, eine Lizenz aus Malta ändert daran nichts. Ob Spieler Geld zurückbekommen, entscheidet das deutsche Recht. |
| 04.11.2025 · BFH | IX R 27/24: Die virtuelle Automatensteuer verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht. Steuern auf Glücksspiel |
| 19.03.2025 · BVerwG | 8 C 3.24: Internetzugangsanbieter konnte die Aufsicht nach dem damaligen Recht nur in Ausnahmefällen zu Netzsperren verpflichten. Was die neuen Netzsperren regeln |
| 20.06. und 05.07.2023 · OVG Lüneburg | Mindestalter 21 in Niedersachsens Spielhallen: im Eilverfahren keine verfassungsrechtlichen Bedenken, eine Halle mit älterer Erlaubnis durfte vorerst ab 18 einlassen. Mindestalter in allen Ländern |
| 22.02.2023 · BFH | X R 8/21: Auch Online-Poker kann ein Gewerbe sein, Gewinne sind dann steuerpflichtig. |
Die älteren Grundsatzurteile
| 04.02.2016 · EuGH | C-336/14: Die 20 Sportwett-Konzessionen des Staatsvertrags von 2012 wurden nie vergeben, das alte Monopol lief in der Praxis weiter. Warum Lotto Staatssache blieb |
|---|---|
| 16.09.2015 · BFH | X R 43/12: Wer Turnierpoker wie ein Profi spielt, kann ein Gewerbe betreiben. Reine Glücksspiele bleiben steuerfrei. |
| 26.09.2014 · AG München | Ein Spieler wurde für Online-Blackjack bei einem Anbieter ohne deutsche Erlaubnis bestraft, sein Gewinn eingezogen. Strafbarkeit für Spieler |
| 12.06.2014 · EuGH | C-156/13: Der kurze liberale Sonderweg Schleswig-Holsteins 2012 und 2013 macht die strengeren Regeln der übrigen Länder nicht inkohärent. Online-Roulette in den Ländern |
| 22.01.2014 · BVerwG | 8 C 26.12: Bei Texas Hold’em überwiegt für den Durchschnittsspieler der Zufall. Poker ist rechtlich Glücksspiel. Poker und Turniere |
| 08.09.2010 · EuGH | C-316/07 u. a.: Das deutsche Staatsmonopol auf Sportwetten und Lotterien schützte nicht kohärent vor Spielsucht und war so nicht gerechtfertigt. |
Wie wir diese Liste führen
Ein Urteil tragen wir ein, sobald das Gericht es selbst veröffentlicht, meist als Pressemitteilung. Jede Zeile führt zur Seite, auf der wir den Fall erklären, die Quelle steht unten.
Berichtet nur eine Nachrichtenagentur, die das Gericht zitiert, sagen wir das dazu. Den Link tauschen wir aus, sobald die Entscheidung selbst erscheint.
Aufgenommen ist, was für Spieler in Deutschland etwas ändert: Verbote, Rückforderungen, Steuern, Altersgrenzen, Strafen. Streit zwischen Anbietern und Behörden um einzelne Erlaubnisse lassen wir weg.
Quellen
Änderungsprotokoll
- Erstveröffentlichung mit vier offenen Verfahren und 13 Entscheidungen.