EuGH-Urteil zu Maltas Glücksspielgesetz am 19. November

Vorgelegt hat die Frage ein österreichisches Gericht, und der Fall dort ist ungewöhnlich. Es entscheidet über die Haftung eines Anwalts.

Der hatte einem Unternehmen, das Klagen von Spielern gegen maltesische Anbieter finanziert, ein Gutachten geschrieben: Die neue Regel verstoße offensichtlich gegen EU-Recht, maltesische Gerichte dürften sie nicht anwenden.

Das Unternehmen finanzierte weiter. Einige Wochen später lehnte ein Gericht in Malta in einem dieser Verfahren ab, das Urteil anzuerkennen, gestützt auf genau diese Regel.

Was der Generalanwalt vorschlägt

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am 23. April vorgeschlagen, die Vorlage für unzulässig zu erklären. Das österreichische Gericht müsse nur klären, ob der Anwalt damals sorgfältig gearbeitet habe, und das sei eine Frage des nationalen Rechts.

Für den Fall, dass der Gerichtshof das anders sieht, hat er eine zweite Antwort mitgeliefert. Danach sei die maltesische Regel mit der Brüssel-Ia-Verordnung, die die Anerkennung von Urteilen in der EU regelt, offensichtlich unvereinbar.

Auf seine öffentliche Ordnung könne Malta sich nicht berufen, nur weil die eigene Glücksspielbranche wirtschaftlich leidet.

An die Schlussanträge gebunden ist der Gerichtshof nicht. Folgt er ihnen, gibt es zwei Möglichkeiten:

• Vorlage unzulässig: Der Gerichtshof beantwortet die Frage gar nicht. Dann bleibt offen, ob Malta Urteile aus Deutschland blockieren darf.
• Regel EU-widrig: „Bill 55“ verliert ihre Wirkung gegenüber solchen Urteilen.

Ob du bei einem Anbieter ohne deutsche Erlaubnis überhaupt Geld zurückverlangen kannst, klärt dieses Urteil nicht. Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof, der sein Urteil am 28. Januar 2027 verkünden will.