Rheinland-Pfalz: Landtag fordert mehr Einsatz gegen illegales Glücksspiel

Rheinland-Pfalz soll entschiedener gegen illegales Glücksspiel vorgehen. Der Landtag hat am 28. Oktober einen Antrag angenommen, der genau das von der Landesregierung verlangt.

Gestellt hatten ihn die Fraktionen von CDU und SPD (Drucksache 19/888 vom 22. Oktober). Er fordert die Landesregierung zum Handeln auf, ändert aber selbst kein Gesetz.

Was die Landesregierung tun soll

Der Antrag zählt neun Punkte auf. Zusammengefasst soll das Land

• illegales Glücksspiel weiter konsequent verfolgen, mit eng vernetzten Behörden, Finanzermittlungen und dem Strafrecht,
• die Schwerpunktaktionen gegen illegale Angebote vor Ort beibehalten und die Zusammenarbeit der Behörden dabei auf Dauer stellen,
• Hinweise legaler Anbieter und Hersteller legaler Spiele einbeziehen,
• Strafverfolgung und Glücksspielaufsicht nach und nach mit mehr Personal und Sachmitteln ausstatten,
• Wirtschaftskriminalität stärker zum Schwerpunkt der Polizei machen und illegale Gewinne konsequenter abschöpfen,
• beim Bund darauf dringen, das Recht zur Verfolgung illegalen Glücksspiels zu überprüfen und weiterzuentwickeln,
• bessere Daten zum illegalen Glücksspiel vor Ort sammeln und prüfen, ob sich ein verlässliches Lagebild erstellen lässt,
• mehr Prävention, vor allem für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Angehörigen.

Für das Landesglücksspielgesetz verlangt er, die „bislang bewährten Regelungen“ fortzuschreiben. Neue Pflichten für Spieler, andere Altersgrenzen oder strengere Abstände für Spielhallen stehen nicht darin.

Zahlen aus Frankfurt, keine aus Rheinland-Pfalz

Begründet wird der Antrag vor allem mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Über illegale Plattformen sollen dort zwischen Juli 2021 und Ende 2023 Einsätze von rund 5,86 Milliarden Euro gelaufen sein, gesichert wurden laut Antrag rund 82 Millionen Euro.

Die GGL hatte das Verfahren im September öffentlich begrüßt. Für den Online-Markt beruft sich der Antrag auf die Schätzung der GGL, dass etwa ein Viertel unreguliert sei. Wer diese Zahl wie ermittelt hat und welche Gegenstudie es gibt, steht in unserer Meldung zur GGL-Bilanz.

Für das Glücksspiel in Gaststätten, Hinterzimmern und Spielhallen gebe es keine belastbaren Zahlen, räumt der Antrag selbst ein. Von bundesweit zehntausenden illegal betriebenen Geldspielgeräten ist darin die Rede, eine Quelle dafür nennt er nicht.

Zahlen für Rheinland-Pfalz selbst enthält er keine. Genau die soll das Lagebild erst liefern.

Erste Lesung für den Staatsvertrag

Ebenfalls am 28. Oktober hat der Landtag das Zustimmungsgesetz zur zweiten Änderung des Glücksspielstaatsvertrags in erster Lesung beraten. Er überwies es an den Innenausschuss, mitberatend an den Rechtsausschuss.

Rheinland-Pfalz ist eines von vier Ländern, deren Zustimmung noch fehlt. Wie weit die anderen sind, steht in unserer Übersicht der 16 Länder, was die Änderung bringt, vor allem Netzsperren über Internetanbieter, in der Meldung vom 23. Oktober.