Glücksspielstaatsvertrag 2021 erklärt

Ein gemeinsamer Vertrag der Länder, denn Glücksspiel ist in Deutschland Ländersache. Damit nicht 16 verschiedene Regeln gelten, schließen sie den Glücksspielstaatsvertrag, kurz GlüStV.

Die aktuelle Fassung ist auf den 29. Oktober 2020 datiert. Bis Ende April 2021 hatten alle 16 Länder sie ratifiziert, seit dem 1. Juli 2021 gilt sie.

Sie löste den Vertrag von 2012 ab. Der große Unterschied: Online-Automatenspiele und Online-Poker sind seitdem erlaubt, wenn der Anbieter eine deutsche Erlaubnis hat. Eine bundesweite Erlaubnis dafür gab es vorher nicht.

Dem GlüStV 2021 verdankst du das Einzahlungslimit von 1.000 € im Monat, die fünf Sekunden pro Spin und die Pause nach einer Stunde.

Für Online-Automaten, Online-Poker und Sportwetten im Internet gibt es eine bundesweite Erlaubnis der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Roulette, Blackjack und Live-Casino sind dagegen Sache der einzelnen Länder (§ 22c).

Welche Länder das bisher tun und woher die Sonderregel kommt, haben wir im Magazin aufgeschrieben.

Ein Online-Automat darf außerdem kein Tischspiel nachbauen (§ 22a Abs. 2). Roulette im Automaten-Look gibt es bei erlaubten Anbietern also nicht.

Wann darf für Online-Casinos geworben werden?

Im Rundfunk und im Internet nur zwischen 21 und 6 Uhr. Tagsüber, von 6 bis 21 Uhr, ist dort Werbung für Online-Automaten, Online-Poker und Online-Casinospiele verboten (§ 5 Abs. 3).

Was die GGL sonst zur Werbung sagt, hat sie in einem Fragenkatalog zusammengefasst.

Vor allem die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Halle an der Saale. Sie erteilt die bundesweiten Erlaubnisse für das Netz und geht gegen illegale Seiten vor.

Was sie sonst darf, wofür sie nicht zuständig ist und wer in deinem Land die Aufsicht führt, erklären wir bei der GGL. Die Sperrdatei OASIS führt das Regierungspräsidium Darmstadt, mehr dazu bei der Spielersperre.

Online ist nur ein Teil. Der Vertrag gilt auch für Spielhallen und Lotterien.

Was gilt für Spielhallen?

Ein Mindestabstand untereinander, dessen Größe die Länder festlegen. Mehrere Spielhallen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex bekommen grundsätzlich keine Erlaubnis, und die Länder dürfen begrenzen, wie viele Spielhallen eine Gemeinde zulässt (§ 25). Abstände und Sperrzeiten aller 16 Länder haben wir für die Spielhalle zusammengestellt.

Und für Lotterien?

Die Länder sorgen selbst für ein ausreichendes Angebot, über eigene Gesellschaften oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand maßgeblich beteiligt ist (§ 10).

Die Zahl der Annahmestellen müssen sie begrenzen, und ein erheblicher Teil der Einnahmen geht an gemeinnützige, kirchliche oder andere öffentliche Zwecke.

Private dürfen nur Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial veranstalten, etwa Soziallotterien. Wie Lotto trotz eines EuGH-Urteils beim Staat geblieben ist, erzählt unser Magazin-Stück zum Lottomonopol.

Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Ein Land kann ihn mit einem Jahr Frist kündigen, frühestens zum 31. Dezember 2028. Blieben danach weniger als 13 Länder übrig, wäre er beendet (§ 35).

Was hat sich 2026 geändert?

Am Vertrag selbst noch nichts. Seit Juli dürfen manche Anbieter an Online-Automaten unter Auflagen Einsätze bis 3 € oder 5 € zulassen.

Und eine zweite Änderung des Vertrags, die Netzsperren ermöglichen soll, wartet noch auf die letzten Länder.

Bis Ende 2026 soll ein zusammenfassender Bericht zeigen, wie gut der Vertrag wirkt (§ 32). Die GGL hat ihre Wünsche dafür schon angemeldet, in ihrer Bilanz nach fünf Jahren. Was im Bericht steht und was sich daraus ändert, melden wir in den News.