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Magazin · Regulierung

Spielbank Erfurt: Warum Thüringen keine hat

Die Spielbank Erfurt hat Ende November 2014 geschlossen. Seitdem gibt es in Thüringen keine Spielbank.

Laut Landesregierung konnte der Betreiber die Abgaben von Anfang an nicht erwirtschaften. Nach zehn Jahren lief seine Erlaubnis aus, eine neue gab es nicht. Seit 2022 dürfte nur das Land eine Spielbank führen.

Leerer Spielsaal in einem historischen Gebäude: ein runder Spieltisch unter einem Staubtuch, dahinter umgedrehte Stühle auf einem Kartentisch und Umzugskartons
Von Moritz Scharf Aktualisiert am

Geprüft am Rechtsstand: Thüringer Gesetz über Spielbank und Online-Casino (ThürSpbkOCG) · Landtagsdrucksachen 2005–2025

Zeitstrahl

Vom Mietvertrag bis zur Ausgleichsabgabe

  1. vergangen

    Das Land zahlt Miete

    Eine Gesellschaft, die ganz dem Land gehört, zahlt Miete für Räume am Erfurter Theaterplatz. Einen Betreiber gibt es noch nicht.

  2. vergangen

    Erlaubnis für zehn Jahre

    Das Innenministerium erlaubt einem Spielbankunternehmen aus einem anderen Bundesland den Betrieb, nur im Erdgeschoss von Theaterplatz 2.

  3. vergangen

    Der Betrieb endet

    Mit Ablauf dieses Tages stellt die Spielbank den Betrieb ein.

  4. vergangen

    Erlaubnis und Mietverträge laufen aus

    Die Erlaubnis war auf zehn Jahre befristet, die Mietverträge liefen fest bis zu diesem Tag.

  5. vergangen

    Nur noch das Land

    Das neue Gesetz erlaubt eine Spielbank und Online-Casinospiele nur noch dem Land selbst.

  6. vergangen

    Ausgleichsabgabe ohne Spielbank

    Thüringen passt seine Abgaben an die Vorgaben der EU an, mit Wirkung ab Januar 2025.

Die Spielbank Erfurt von 2005 bis 2014

Eröffnet hat die Spielbank im Dezember 2005, im Erdgeschoss eines Hotels in der Erfurter Altstadt. Nur dort durfte sie laut Erlaubnis stehen.

Ungewöhnlich war die Konstruktion: Die Räume hatte eine landeseigene Gesellschaft gemietet, schon 2002. Der Betreiber mietete sie von ihr weiter, und die Miete lief ab Juni 2004, anderthalb Jahre vor der Eröffnung.

Bis Ende 2012 schoss das Land dieser Gesellschaft rund 2,1 Mio. € Eigenkapital zu, vor allem für die Miete. Die Einnahmen aus der Spielbank hätten das „deutlich mehr als kompensiert“, schrieb das Finanzministerium 2013.

Warum lohnte sich die Spielbank nicht?

Das Gesetz verlangte 60 % des Bruttospielertrags als Spielbankabgabe und 20 % als weitere Leistung. Für die ersten Jahre senkte eine Verordnung die Abgabe auf 30 % bis 40 %.

Ab Mai 2006 kam die Umsatzsteuer dazu, nach zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Der Gesetzentwurf von 2010 nennt außerdem Ausweiskontrollen im Automatensaal, strengere Regeln für Werbung, das Rauchverbot ab Juli 2008 und die Konkurrenz gewerblicher Anbieter und des Internets.

Spielbank Erfurt: Zahlen des Betreibers
JahrBruttospielertragJahresergebnis
2009–−860.400 €
20101.814.200 €−41.800 €
20111.477.400 €−208.000 € (Prognose)
20121.219.500 €−529.000 € (Prognose)

Die Zahlen stammen vom Betreiber selbst. Das Finanzministerium gab sie 2013 an den Landtag weiter.

Was änderte der Landtag?

Er senkte Spielbankabgabe und weitere Leistung. Nach dem Entwurf der Landesregierung sollte das rückwirkend ab Januar 2010 gelten, mit gestaffelten Sätzen ab 25 %. Die weitere Leistung sollte sich nach dem Jahresergebnis richten statt nach dem Bruttospielertrag.

Gereicht hat es nicht. Der Bruttospielertrag fiel weiter, und die Verluste wuchsen wieder.

Warum nach 2014 keine neue Spielbank kam

Die Erlaubnis galt bis zum 31. Dezember 2014 und ließ sich nicht auf einen anderen Betreiber übertragen. Am selben Tag endeten die Mietverträge.

Anfang 2013 sah die Landesregierung „keinen akuten Handlungsbedarf“. Über eine neue Ausschreibung ab 2015 sei noch zu entscheiden.

Geschlossen hat die Spielbank dann schon einen Monat vor dem Ende der Erlaubnis. Eine neue Erlaubnis folgte nicht, so steht es noch im Gesetzentwurf der Landesregierung vom August 2025.

Ob das Land nach 2014 überhaupt ausgeschrieben hat, haben wir in den Landtagsdokumenten nicht gefunden.

Seit 2022 dürfte nur das Land

Im März 2022 schrieb der Landtag das Gesetz um, auf Antrag von Linke, CDU, SPD und Grünen. Gegenstimmen gab es keine, AfD und FDP enthielten sich.

Seitdem heißt es „Thüringer Gesetz über Spielbank und Online-Casino“. Die Erlaubnis darf nur das Land selbst bekommen, befristet auf höchstens zehn Jahre. Betreiben darf es über Gesellschaften, die ihm ganz gehören.

Gelten kann die Erlaubnis für eine Spielbank in Erfurt und für Online-Casinospiele, also etwa Roulette im Netz. Für beides schreibt das Gesetz den Abgleich mit der Sperrdatei vor: bei jedem Betreten und vor jedem Zugangsversuch online.

Gibt es ein Online-Casino des Landes?

2025 jedenfalls nicht: Online-Casinospiele bot laut der Glücksspielbehörde GGL nur Bayern an. Warum es Roulette im Netz sonst kaum legal gibt, steht in unserem Stück zum Online-Roulette.

Warum ändert Thüringen trotzdem seine Abgaben?

Weil die EU es von allen Ländern verlangt. Das Land sei „formell verpflichtet“, schrieb die Landesregierung 2025, und führte eine Ausgleichsabgabe ein. Was die Länder von ihren Spielbanken verlangen, vergleicht unser Stück zur Spielbankabgabe.

Was es in Thüringen stattdessen gibt

Für eine Spielbank musst du aus Thüringen in ein anderes Land fahren. Welche Länder wie viele erlauben und an welchen Tagen sie geschlossen haben, steht in unserem Ratgeber zu Spielbanken.

Spielhallen gibt es dagegen viele: 303 mussten im Frühjahr 2020 wegen Corona schließen, so die Landesregierung. Was dort gilt, erklärt unser Ratgeber zur Spielhalle.

Beratung in Thüringen findest du in unserer Übersicht nach Bundesland.

Quellen